Berlin (epd). Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert, den Bundestag vor Demokratiefeinden zu schützen. Angesichts der möglichen Beteiligung einer früheren AfD-Abgeordneten an Umsturzplänen einer Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin, der Schutz des Reichstagsgebäudes, der Mitarbeiterschaft und der Abgeordneten müsse das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein: „Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie.“ Von Notz erinnerte auch an frühere Vorfälle wie die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten im August 2020.
Nach den Ereignissen der vergangenen Tage müssten die Sicherheitsvorkehrungen jetzt nochmals überprüft werden, erklärte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Mögliche Anpassungen müssten so vorgenommen werden, dass einerseits neuen Bedrohungen angemessen begegnet werde, gleichzeitig aber der Charakter des Bundestags als offenes, transparent arbeitendes und bürgernahes Parlament erhalten bleibe, betonte von Notz. Dieser schwierigen Abwägung müssten sich die Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung und den Sicherheitsbehörden nun schnellstmöglich stellen und Vorschläge machen.
Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe im Umfeld der sogenannten Reichsbürger war am Mittwoch dieser Woche auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin, Birgit Malsack-Winkemann, festgenommen worden. Sie soll sich an den Plänen für einen Umsturz beteiligt haben. Sie hatte auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament 2021 weiter Zugang zu den Gebäuden des Bundestags.
Der Bundestag teilte auf Anfrage mit, die Sicherheitslage werde laufend überprüft. Es sei davon auszugehen, dass sich die Gremien in den kommenden Sitzungswochen mit den Gefährdungen beschäftigen würden. Dem Vernehmen wollen am kommenden Montag drei Ausschüsse zu der Thematik beraten.
Der Zutritt zu den Gebäuden des Bundestags ist in der Hausordnung geregelt, die wiederum Teil der Geschäftsordnung des Parlaments ist und von den Abgeordneten geändert werden kann. Ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten einen Hausausweis und haben nach Passieren der Sicherheitsschleusen Zugang zu allen Gebäuden des Bundestags. Für Malsack-Winkemann war der Zutritt nach Angaben des Bundestags noch am Mittwoch gesperrt worden.
