Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die geplante befristete Deckelung der Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg gebracht. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag die Pläne, Privatverbrauchern 80 Prozent ihres geschätzten Jahresverbrauchs zu einem vergünstigten Preis zur Verfügung zu stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium im Anschluss mitteilte. Die Preisdeckel sollen zum März umgesetzt, rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden. Bundestag und Bundesrat müssen über die Pläne noch beraten und entscheiden.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass der Gaspreis für Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird, der für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit könnte bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei denen sich der Preis fürs Heizen bereits erhöht hat, der Abschlag wieder sinken. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen soll ebenfalls für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Auch für große Industrieunternehmen sind Preisdeckel geplant.
Die niedrigeren Preise sollen bis April 2024 garantiert werden. Der Bund stellt für Entlastungsmaßnahmen im Bereich der hohen Energiepreise 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits beschlossen hatte der Bundestag eine Einmalzahlung im Dezember in etwa der Höhe des monatlichen Abschlags für Gasverbraucher.
Die Bundesregierung will mit der Regelung, mit der es nur 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs an Energie zum gedeckelten Preis geben wird, auch einen Sparanreiz setzen. Die beiden Gesetzentwürfe, die die Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom vorsehen, wurden gemeinsam vom SPD-geführten Kanzleramt, grün geführten Bundeswirtschafts- und FDP-geführten Bundesfinanzministerium erarbeitet.
Mit den niedrigeren Energiepreisen wird auch Krankenhäusern, Pflege- und andere Sozialeinrichtungen, die besonders Alarm geschlagen hatten, geholfen. Für sie und weitere Einrichtungen im Kultur- und Forschungsbereich soll es zudem Härtefallregelungen geben, um mögliche besonders hohe Kosten zusätzlich aufzufangen.
