El Salvador: Militärs sollen Städte abriegeln gegen Banden

El Salvador: Militärs sollen Städte abriegeln gegen Banden

Frankfurt a.M., San Salvador (epd). Die Regierung von El Salvador will tausende weitere Soldaten im Kampf gegen kriminelle Banden einsetzen. Diese sollen ganze Städte und Kommunen abriegeln, um die Bandenmitglieder gezielt erfassen zu können, berichtete die Tageszeitung „La Prensa Gráfica“ (Online) in der Nacht zu Freitag. Dafür sollen insgesamt 14.000 Armee-Angehörige die Polizei verstärken. Präsident Nayib Bukele kündigte auch weitere Festnahmen an.

Menschenrechtsorganisationen und weitere Kritiker werfen Bukele eine unverhältnismäßige Militarisierung und gravierende Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Kampfes gegen die Banden vor. Im Oktober riegelten 2.000 Sicherheitskräfte die Kleinstadt Comasuagua ab, um Bandenmitglieder zu finden. Seit Kriminelle Ende März bei Angriffen mindestens 87 Menschen getötet haben, gilt in El Salvador der Ausnahmezustand. Das Versammlungsrecht ist eingeschränkt, das Recht auf Verteidigung ausgehebelt. Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen. Laut „La Prensa Gráfica“ wurden seitdem 58.000 Menschen festgenommen.

Es gehe mehr um eine politische Strategie als um Sicherheit, sagte die Menschenrechtlerin Verónica Reyna der Zeitung. Dies werde wahrscheinlich dazu führen, dass die Bevölkerung noch weiter drangsaliert und in ihren Rechten beschränkt werde, dass Angst geschürt und die Überwachung noch weiter verstärkt werde. Sie befürchte eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen.

El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Banden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins „El Faro“ zufolge ging dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurück. Die Gewalt Ende März war gemäß Dokumenten, die der Internetzeitung vorliegen, eine Reaktion der Kriminellen darauf, dass die Regierung die Absprache gebrochen hatte.