Berlin (epd). In der abschließenden Debatte über den Etat des Bundesarbeitsministeriums haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Union den Bürgergeld-Kompromiss verteidigt. Heil sagte mit Blick auf die Konfrontation der vergangenen Wochen, wenn das Bürgergeld an diesem Freitag im Bundestag und im Bundesrat mit breiter Mehrheit verabschiedet werde, biete das auch die Chance, die gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften.
Der SPD-Politiker betonte, der Sozialstaat müsse den Menschen „Chancen und Schutz“ bieten. Das sei das Leitmotiv der Ampel-Koalition und gelte auch für die Einführung des Bürgergelds. „Hartz IV wird Geschichte sein, das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten,“ betonte der Arbeitsminister. Es gehe darum, Menschen unbürokratischer abzusichern als im Hartz-IV-System. Aber es gehe auch um Chancen. Mit dem Bürgergeld lohne sich Arbeit und Ausbildung mehr als bisher, sagte Heil und nannte die Förderung von Berufsabschlüssen und bessere Zuverdienstmöglichkeiten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CDU), hob die Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro hervor, die im Streit um das Bürgergeld auch die Union befürwortet hatte. Die Union habe zudem erreicht, dass das Grundprinzip des Forderns und Fördern auch weiterhin gelte, vom ersten Tag an, sagte Stracke.
Die Union hatte über den Bundesrat durchgesetzt, dass die halbjährige Vertrauenszeit gestrichen wurde, in der die Jobcenter nach dem Willen der Ampel-Koalition weitgehend auf Sanktionen verzichten sollten. Stracke betonte, das gegenwärtige Sanktions-Moratorium ende damit zum 1. Januar 2023. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass noch bis Mitte nächsten Jahres die Regeln aus der Corona-Pandemie weitergelten sollten, wonach Sanktionen weitgehend ausgesetzt sind.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend den Kompromiss zum Bürgergeld gebilligt, wonach die Union eine Halbierung der Karenzzeit, eine Absenkung der Ersparnisse, die in dieser Zeit von nunmehr einem Jahr geschont werden und Sanktionsmöglichkeiten vom ersten Tag des Bürgergeld-Bezugs an durchgesetzt hatte.
