Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss mit der Union im Streit um das Bürgergeld begrüßt und zugleich den Oppositionsführer für dessen Haltung in der Auseinandersetzung scharf kritisiert. Er sei froh, dass nun eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt in Bundestag. Gleichzeitig betonte er in Richtung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU): „Was uns aber vor allem unterscheidet, sehr geehrter Herr Merz, das ist ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.“
Viele Menschen sorgten sich derzeit nicht nur um die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, sondern um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft des eigenen Betriebs. „Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten - und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können“, sagte Scholz.
Mit Verweis unter anderem auf die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und die angekündigte Kindergelderhöhung sagte Scholz, seine Bundesregierung sorge dafür, „dass Arbeit sich mehr lohnt, als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung“. Es würden diejenigen bessergestellt, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten, sagte der Kanzler.
Am Dienstag hatten sich SPD, Grüne und FDP mit der Union, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Bürgergeld zunächst blockiert hatte, auf einen Kompromiss geeinigt. Die Sozialreform soll das bisherige Hartz IV-System zum 1. Januar ablösen. Der Kompromiss sieht vor, dass der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 449 auf 502 Euro angehoben wird.
Die Union setzte aber unter anderem durch, dass die sogenannte Vertrauenszeit mit weniger Sanktionen zu Beginn des Bürgergeldbezugs gestrichen und das zulässige Schonvermögen verringert wird. Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abschließend über einen Kompromiss beraten.
Scholz betonte in seiner Rede im Bundestag, dass auch bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie „ganz entscheidende Bestandteile“ der Reform seien. „Als vor 20 Jahren die damaligen Arbeitsmarktreformen umgesetzt wurden, da fehlte es an Arbeitsplätzen in unserem Land“, sagte er mit Blick auf die damals beschlossene Hartz-IV-Gesetzgebung. Heute hingegen fehlten qualifizierte Arbeitskräfte.
