Lindner offen für Änderungen beim Bürgergeld

Lindner offen für Änderungen beim Bürgergeld

Hannover, Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich bereit für Änderungen an dem von der Union kritisierten Bürgergeld. „Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren“, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Er sei bereit, über alles zu verhandeln: „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.“ Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit der Empfänger von einer Sozialleistung: „Das muss belohnt und nicht bestraft werden.“

Zur Frage des Schonvermögens sagte Lindner allerdings, es wäre „inhuman“, wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben lang gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. „Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren“, sagte der FDP-Chef. „Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition für das Bürgergeld gestimmt. Die Union will die Reform im Bundesrat jedoch zunächst ablehnen. In diesem Fall müsste im Vermittlungsausschuss beider Kammern ein Kompromiss gefunden werden. Der Bundesrat stimmt am Montag über die Sozialreform ab.