Scholz wirbt für Stärkung von Betriebsräten

Scholz wirbt für Stärkung von Betriebsräten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt mit Blick auf aktuelle Krisen für die Stärkung von Betriebsräten. Bei einem Festakt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz sagte er am Montag in Berlin, die Digitalisierung und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, trieben den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt voran "in atemberaubender Geschwindigkeit". Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitreden könnten. Daher müssten Betriebsräte mit am Tisch sitzen. "Sie sind die Fachleute und wissen oft am besten, was vor Ort funktioniert."

Der Kanzler versprach, dass die Bundesregierung das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln werde. So solle ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Betriebsräte sollten selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiteten. Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung solle zudem künftig auch ohne Strafantrag verfolgt werden können, "Stichwort: Offizialdelikt". Es stünden schwierige Monate bevor, betonte Scholz. Dabei seien Fachkräfte die wichtigste Ressource.