Hamburg (epd). Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt die Pläne der Ampel-Koalition zur Einführung eines Bürgergeldes weiter ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch kommunale Spitzenverbände kämen zu der Einschätzung, „dass dieses System in die falsche Richtung führt und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt“, sagte Merz am Sonntag in den „Tagesthemen“ der ARD. Mit der Anhebung der Regelsätze indes seien CDU und CSU einverstanden.
Er schlage daher vor, dass der Bundestag in dieser Woche verbindlich die Anhebung der Regelsätze beschließt. Damit wolle er „ein bisschen die Schärfe“ aus der Diskussion nehmen. Der politische Streit würde dann noch um das Verfahren beim Bürgergeld ausgetragen, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll von 449 auf 502 Euro im Monat angehoben werden. Dem Gesetzentwurf zufolge sind zahlreiche Erleichterungen für künftige Bürgergeld-Empfänger vorgesehen, darunter höhere Schonvermögen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, weniger Sanktionen und ein unkomplizierterer Umgang im Jobcenter.
Kritik der Unionsparteien richtet sich vor allem gegen die Höhe des Vermögens von Leistungsbeziehern, das für eine bestimmte Zeit nicht angetastet werden soll, sowie Übergangszeiten nach Beginn des Bürgergeld-Bezuges. Für die Durchsetzung des Bürgergeldes ist die Ampel-Koalition im Bundesrat auf die Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist.
