San José, Managua (epd). Die nicaraguanische Opposition hat die Kommunalwahlen vom Sonntag (Ortszeit) scharf kritisiert. Der Sprecher des Bündnisses Unidad Nacional Azul y Blanco, Héctor Mairena, bezeichnete die Abstimmung als Farce und sprach von einer sehr geringen Beteiligung. Das bestätige, dass große Teile der Bevölkerung die Wahl ablehnten, obwohl die Regierung Druck auf die Wähler ausgeübt habe, damit sie teilnehmen, sagte Mairena in San José in Costa Rica.
Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte, dass mindestens acht Menschen willkürlich verhaftet worden seien und forderte die Regierung auf, die Repressionen einzustellen. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde ist die Abstimmung ruhig verlaufen.
Mehr als 3,7 Millionen Nicaraguaner waren aufgerufen, in dem zentralamerikanischen Land Bürgermeister, deren Stellvertreter sowie weitere lokale Amtsträger zu wählen. „Unabhängig davon, welcher Partei man die Stimme gibt, wählt man für Nicaragua, und damit für den Frieden“, erklärte Präsident Daniel Ortega. Dessen Partei FSLN kontrolliert bereits 95 Prozent der 153 Landkreise. Die meisten oppositionellen Parteien sind nicht zu der Wahl angetreten, viele ihrer Vertreter aufgrund politischer Verfolgung ins Ausland geflüchtet. In San José fanden am Wahltag Protestkundgebungen statt.
Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo gehen seit Jahren massiv gegen ihre Kritiker vor. Vor der Präsidentschaftswahl 2021 wurden oppositionelle Kandidaten sowie weitere Regimegegner festgenommen. Zahlreiche Medien wurden geschlossen, rund 2.000 Nichtregierungsorganisationen verboten. Bei Protesten 2018 kamen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission mindestens 355 Menschen ums Leben. 150.000 Nicaraguaner sind UN-Angaben zufolge in das Nachbarland Costa Rica geflüchtet.
