Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die aktuellen Proteste von Klimaaktivisten, die mit Straßenblockaden für ihr Anliegen protestieren, verurteilt. „Der Bundeskanzler unterstützt jedes demokratische Engagement“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Das habe er auch beim Thema Klimaschutz immer wieder deutlich gemacht. Die Form des Protests, die jetzt zu sehen sei, sei aber „nicht zielführend oder konstruktiv“. „Das uns allen sehr wichtige Anliegen und Engagement beim Klimaschutz muss uns gesellschaftlich einen und darf nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze verlaufen“, sagte Büchner.
Der Sprecher nannte die Bewegung „Letzte Generation“ nicht explizit und betonte, er wolle ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Tod der Radfahrerin in Berlin und der Straßenblockade von Klimaaktivisten herstellen. Dies sei Bestandteil von Ermittlungen. Gleichzeitig betonte er, Protest dürfe nicht zur Gefährdung anderer führen.
Eine 44-jährige Radfahrerin war am Montagmorgen in Berlin von einem Betonmischer überfahren worden und am Donnerstag an den Verletzungen gestorben. Wegen einer Blockadeaktion auf der Berliner Stadtautobahn von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ war nach dem Unfall ein angefordertes Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr in einem dadurch ausgelösten Stau stecken geblieben. Dies hatte scharfe Kritik an den Aktionen der Klimaschutzaktivisten ausgelöst. Ob die Verzögerung die Hilfe für die Radfahrerin entscheidend beeinträchtigt hat, wird noch untersucht.
