Berlin (epd). In der Debatte um eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin rechnet die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Daniela Ludwig (CSU), mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag sei in dieser Frage nicht die letzte Instanz, sagte Ludwig am Mittwoch im RBB-Inforadio. Seine Entscheidung sei anfechtbar.
Unter den mehr als 2.000 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September vergangenen Jahres gebe es mehrere Hundert, die durchaus schwerwiegend seien, erklärte Ludwig. Die Wahl war in zahlreichen Berliner Stimmbezirken von einer Vielzahl von Pannen geprägt. Es kam zu langen Wartezeiten. Die Anzahl der Wahlkabinen war zu gering. Stimmzettel waren falsch oder fehlten.
Ludwig kündigte an, dass der Wahlprüfungsausschuss in der kommenden Woche erneut zusammenkommen werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Dienstag wurde ein Vorschlag von Vertretern der Ampel-Koalition bekannt, die Bundestagswahl in lediglich rund 300 der knapp 2.300 Berliner Wahllokale wiederholen zu lassen. Zunächst hatte sich der Ausschuss laut Ludwig auf 420 Wahllokale verständigt.
Die CSU-Politikerin warnte jetzt vor einem „Hin- und Herschieben von Wahllokalen“. Der Bundeswahlleiter habe eine Wiederholung in 1.200 Wahllokalen gefordert.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche in einer vorläufigen Einschätzung erklärt, er halte eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die parallel zur Bundestagswahl stattfanden, für notwendig.
