Rüstungsexporte: Kirchen kritisieren neuen Rekordwert

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten lag 2021 im Neustädter Hafen.

© Sina Schuldt/dpa

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten´ im Bau. Rüstungsausfuhren nach Ägypten sehen die Kirchen besonders kritisch: das Land ist in den Jemenkrieg und in den Syrienkonflikt involviert. (Archivbild)

Militärhandel außerhalb der Nato
Rüstungsexporte: Kirchen kritisieren neuen Rekordwert
Angesichts neuer Höchstwerte bei den Rüstungsexporten haben die Kirchen die Bundesregierung scharf kritisiert. Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin herausstellte, schlagen sich die Rekordzahlen auch in einem hohen Wert für Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato nieder.

Damit habe die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport ad absurdum geführt. Diese sähen vor, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollten, teilte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) mit. 

Mit ihrer Kritik bezieht sich die GKKE auf den Ende August veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2021 der Bundesregierung. Demnach wurden im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 9,35 Milliarden Euro (2020: 5,8 Milliarden Euro) und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,13 Milliarden Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, handelt es sich um "den historisch höchsten jährlichen Genehmigungswert". Knapp 90 Prozent der 2021 genehmigten Kriegswaffenausfuhren gingen an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Staaten.

Die vorgelegten Zahlen widersprächen der Behauptung der Regierung, sie verfolge eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik. Zudem habe die Regierung erneut die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenexporten für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt. Dies sei ein klarer Schritt hin zu mehr Intransparenz, kommentierte die GKKE. Das System der Rüstungsexportpolitik sei dringend reformbedürftig. Daher müsse die Regierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz schnell auf den Weg zu bringen.

Ägypten ist größtes Empfängerland deutscher Rüstungsexporte

Besonders kritisch sehen die Kirchen die Ausfuhren nach Ägypten. Mit über 4,34 Milliarden Euro liege das Land auf Platz eins der Liste der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Dabei trage Ägypten unter dem Militärregime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi aktiv zur regionalen Destabilisierung bei, kommentierte die GKKE den Exportbericht. Es sei am Jemen-Krieg beteiligt und unterstütze in Libyen oppositionelle Milizen.

Mehr zu Rüstungsexport
Portrait von Margot Käßmann draußen
Margot Käßmann ist überzeugt: Waffen können keinen Frieden schaffen. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine blieben Verhandlungen, Diplomatie und Sanktionen der einzige Weg, sagte die Theologin.
Waffenexporte und Flüchtlinge auf Tafel gemalt
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine muss nach Worten der Friedens- und Konfliktforscherin Simone Wisotzki die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt des internationalen Handelns stehen.