Kein Ruhestandsgeld für Schlesinger

Portrait von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in einem Glasgang

© epd-bild/Christian Ditsch

Nachfolger gesucht. Nach ihrer fristlosen Entlassung wird die Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weder Abfindung und Ruhegeldzahlungen erhalten.

Fristlose Entlassung der RBB-Chefin
Kein Ruhestandsgeld für Schlesinger
Die abberufene RBB-Intendantin Schlesinger ist vom Verwaltungsrat des Senders fristlos entlassen worden. Sie soll keine Abfindung und keine Ruhegeldzahlungen bekommen. Um die Krise zu bewältigen, will sich der Sender externe Hilfe holen

Die abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird fristlos entlassen. Das hat der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Montag in einer Sondersitzung beschlossen. Schlesinger solle auch keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten, sagte die amtierende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Dorette König. Die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen. Das Vertrauen zwischen Schlesinger und dem Sender sei nachhaltig zerstört.

Laut König soll möglichst noch in dieser Woche gemeinsam mit dem Rundfunkrat ein Fahrplan erarbeitet werden, wann und wie eine Interimsintendanz eingesetzt werden kann. Der bisherige geschäftsführende Nachfolger von Schlesinger, Hagen Brandstäter, ist seit Montag für mehrere Wochen krankgeschrieben.

Unterdessen werde "nach einer Lösung von außen" gesucht, sagte die Personalratsvorsitzende Sabine Jauer am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Verwaltungsrat habe festgestellt, dass externe Hilfe nötig sei. Jauer gehört selbst dem Kontrollgremium an, das am Montag infolge der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung die Entlassung der zuvor zurückgetretenen und abberufenen Intendantin bekannt gegeben hat.
In den nächsten Wochen seien keine großen Entscheidungen zu erwarten, sagte Jauer. Zunächst müsse ein Interimsmanager gefunden werden, der sich für eine Übergangszeit an die RBB-Spitze begeben und helfen soll, die Senderspitze und die Geschäftsleitung neu zu organisieren. 

Ein wirkliches Bewerbungsverfahren werde es für die Position nicht geben können, sagte Jauer. Der RBB-Staatsvertrag sehe zwar ein bestimmtes Verfahren vor, dies sei jedoch hier nicht umsetzbar. Wie ein rechtssicherer Weg aussehen könnte, solle im Lauf des Tages geklärt werden. Der bisherige geschäftsführende Nachfolger von Schlesinger, RBB-Verwaltungschef Hagen Brandstäter, ist seit Montag für mehrere Wochen krankgeschrieben. Jauer begrüßte zugleich, dass Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus nun übergangsweise die Geschäfte des RBB führen soll.

Seit Anfang August ermittelt die Staatsanwaltschaft

Der achtköpfige Verwaltungsrat und der 30-köpfige Rundfunkrat sind die beiden Kontrollgremien des Senders. Infolge der Affäre um Schlesinger hatte der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf ebenfalls sein Amt niedergelegt. Am Samstag hatte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach ihren Rücktritt erklärt. Seit Anfang August ermittelt zudem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Schlesinger und weitere Führungskräfte des Senders.

Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung Schlesinger am 7. August zurückgetreten. Vergangene Woche war sie bereits vom RBB-Rundfunkrat mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Schlesinger war zuvor auch ARD-Vorsitzende, diesen Posten hatte sie bereits einige Tage zuvor abgegeben.

Zuletzt war der Druck auf den RBB nach weiteren personellen Konsequenzen gewachsen. Am Wochenende hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Namen der Intendantinnen und Intendanten des Senderverbunds der Spitze des RBB das Vertrauen entzogen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Daniel Keller, forderte, umgehend einen neuen kommissarischen Intendanten einzusetzen.

Aus Sicht von BR-Intendantin Katja Wildermuth lassen die Vorfälle beim RBB keine Rückschlüsse auf Fehler im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gänze zu. Eine rasche und lückenlose Transparenz seitens der RBB-Leitung sei aber überfällig, sagte die Chefin des Bayerischen Rundfunks (BR) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Der Chef der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hofft infolge der RBB-Krise auf substanzielle Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) schrieb der CDU-Medienpolitiker, die ARD solle sich auf ihren Ursprung als Gemeinschaftsprojekt der neun Landesrundfunkanstalten besinnen. Das trüge erheblich zur Kosteneffizienz bei, ohne die Rundfunkversorgung in Deutschland substanziell zu beeinträchtigen.