Erfurt (epd). Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert angesichts steigender Energiepreise umfangreiche Hilfen für Energieversorger und Privathaushalte. Es müsse darüber geredet werden, in welchem Umfang Land und Bund die Energieversorger finanziell unterstützen müssen, sagte Bausewein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die eigentliche Gefahr liege nicht darin, dass keine Energie mehr aus der Leitung komme, sondern dass diejenigen Bürger, bei denen es knapp mit dem Geld sei, mit der Endabrechnung im nächsten Jahr die Nachforderungen der Energieversorger nicht mehr bezahlen könnten. Gerade im Osten habe nicht jeder Haushalt 1.000 Euro im Jahr für Nachzahlungen übrig.
„Wir haben zur Abwehr von Corona Abermilliarden Euro an Hilfen locker gemacht. Wir haben für eine unsinnige Spritpreisbremse 3,5 Milliarden Euro ausgegeben“, sagte Bausewein. Nun dürfe der Staat die Ärmsten der Gesellschaft nicht einfach im Stich lassen.
Für die Kommunen berge die aktuelle Energiekrise erhebliche finanzielle Risiken. Wenn Mieter zahlungsunfähig würden, gerieten einerseits die Energieunternehmen und damit auch Stadtwerke in Schwierigkeiten, andererseits aber auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften. Sie seien als Vermieter vielfach die Kunden der Energieunternehmen und müssten sich das Geld von ihren insolventen Mietern zurückholen, was vielfach nicht möglich sei.
Bausewein griff einen Vorschlag des DGB auf, wonach jeder Haushalt eine Grundenergiemenge zu einem vertretbaren Preis geliefert bekommen soll. Die Mehrkosten übernehme der Staat. Was darüber hinaus verbraucht werde, müsse der Verbraucher zu Marktpreisen bezahlen.
Staatliche Hilfen hielten den Kommunen den Rücken frei, endlich in die Energiewende zu investieren. „Wir reden seit 20 Jahren darüber und trotzdem haben wir im Erfurter Rathaus noch Heizkörper aus den 60er Jahren“, sagte Bausewein. Nun sei es notwendig, die Verwaltung neu zu organisieren, Abläufe zu straffen, Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen wie Geothermie oder Windräder zu vereinfachen. Dann könnten die Energieprobleme in fünf Jahren gelöst sein.
Sollte hier die Politik versagen, etwa indem sie zuallererst über Schulschließungen oder Wärmehallen diskutiert, stehe die AfD schon bereit, warnte Bausewein: Diese verliere aktuell eine Wahl nach der anderen und suche händeringend nach neuen Themen, „mit denen sie die Leute aufhetzen kann“, allerdings „ohne Lösungen anzubieten“, warnte der SPD-Politiker.
