Berlin (epd). Angesichts steigender Kosten für die Verbraucher durch die ab Herbst geplante Gas-Umlage hat sich die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang für weitere Entlastungen ausgesprochen. „Wenn wir jetzt eine Gas-Umlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen, also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen“, sagte Lang am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Profitieren sollten von den Entlastungen Hartz-IV-Empfänger sowie andere Menschen mit geringem Einkommen, sagte Lang. Zu Finanzierung plädierte sie für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen.
SPD-Parteichefin Saskia Esken sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), ihre Partei wolle den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“, sagte sie. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei.
Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisierte die von der Bundesregierung geplante Gas-Umlage. Diese Maßnahme sei „aus politischen Gründen verständlich, aus wirtschaftlichen nicht“. Energiesparen sei das Gebot der Stunde, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aus Sicht der Ökonomin wäre es sinnvoller gewesen, dass die Konzerne die gestiegenen Gaspreise weiterreichen dürfen. „Allerdings sollten Haushalten Prämien angeboten werden, die Gas einsparen.“
Kritik an der Gas-Umlage kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden“, sagte Schneider dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Stattdessen forderte auch er eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, „die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften“. Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten nach Schneiders Vorschlag dafür verwendet werden, einkommensschwächere Haushalte „in diesem teuren Herbst und Winter zu unterstützen“.
Die FDP schlägt einen Energiespar-Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem RND (Samstag). Wer Arbeitslosengeld II beziehe, habe diesen Anreiz jedoch nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen würden. Leistungsempfänger, die weniger Gas als in den Vorjahren verbrauchen, würden Köhlers Vorschlag zufolge einen Großteil der eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen.
Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Verbraucher und Verbraucherinnen bis Ende März 2024 einen Aufschlag von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, um die Energieversorger von den stark gestiegenen Preisen an den Gasmärkten zu entlasten.
