Kommunen fordern Geld für 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau

Kommunen fordern Geld für 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau

Berlin, Essen (epd). In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket fordern die Kommunen von der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. „Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte und Gemeindebunds Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt abgelehnt.

Landsberg sagte, neben einem günstigen Ticket müsse auch der Ausbau von Bussen und Bahnen sowie Schienenstrecken mit massiven Investitionen vorangetrieben werden, vor allem in ländlichen Regionen. Ohne zusätzliche Bundesmittel werde das nicht gehen. „Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert.“

Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch verschieden Vorschläge für eine Verlängerung. Lindner zufolge sind im Bundeshaushalt keine Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen. Der Bund könne es nicht bezahlen, „da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“

Landsberg äußerte Verständnis dafür, dass die Bundesmittel begrenzt seien. „Andererseits hat die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt“, mahnte der Vertreter der Kommunen. „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.“ Investitionen in Busse und Bahnen seien „eine Investition in die Zukunft.“