Köln (epd). Der FDP-Politiker Johannes Vogel lehnt eine Neuberechnung der Regelsätze in der sozialen Gundsicherung ab. Weder sei das in der Koalition vereinbart worden, noch habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bislang eine Begründung für seine Pläne geliefert, sagte Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, am Freitag im Deutschlandfunk.
Arbeitsminister Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für das geplante Bürgergeld präsentiert, das im kommenden Jahr das derzeitige Hartz-IV-System ablösen soll. Er stellte dabei auch eine Erhöhung des jetzigen Regelsatzes in Aussicht, nannte aber noch keine Höhe.
Vogel sagte, das Bürgergeld hätten SPD, FDP und Grüne gemeinsam vereinbart. „Aber jetzt einfach mal an die Berechnungsmethode der Regelsätze zu gehen, weil man es will, das überzeugt uns nicht“, sagte der FDP-Politiker. Die derzeitige Regelsatzberechnung, die eine Anpassung an die Inflation beinhalte, sei fair und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Auch kritisierte Vogel Überlegungen, einen Teil der bislang möglichen Sanktionen gegen Leistungsempfänger abzuschaffen. Er verwies darauf, dass nur wenige Menschen davon betroffen seien. Es sei auch eine Frage der Fairness, jene mit Sanktionen zu belegen, „die nicht nach den Regeln spielen“, einen Job nicht antreten oder eine Maßnahme verweigern.
