Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einem Aussetzen von Gas- und Stromsperren für private Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zurückgewiesen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.“
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte ein solches Moratorium für den Fall vorgeschlagen, dass die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben sollte, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben.
Buschmann argumentierte, das würde sehr komplizierte Regeln erfordern, „wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen. Diese Regeln würden vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen“.
