Giffey verurteilt Straßenblockaden von Klimaschützern

Giffey verurteilt Straßenblockaden von Klimaschützern

Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die andauernden Straßenblockaden von Klimaschützern scharf verurteilt. Es handele sich dabei nicht um eine Kleinigkeit, sagte Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Vielmehr gehe es um illegale Handlungen, die andere Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte gefährdeten, aber auch etwa Rettungskräfte behinderten. „Ich habe kein Verständnis für diese Aktionen“, sagte die SPD-Politikerin.

So sehr das Anliegen des Klimaschutzes auch nachvollziehbar sei, so könne doch nicht davon gesprochen werden, „dass der Zweck die Mittel heiligt“. Giffey wies in diesem Zusammenhang auf den immensen Personalaufwand bei der Polizei hin, um derartige Aktionen zu unterbinden und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ blockieren seit Wochen nahezu täglich in Berlin Auffahrten zur Stadtautobahn, indem sie sich an der Fahrbahn festkleben.

Giffey sprach sich dafür aus, Strafverfahren in diesem Zusammenhang zu beschleunigen und „empfindliche Bußgelder“ einzusetzen. Bisher werden Straßenblockaden mit etwas über 240 Euro geahndet.