Nordrhein-Westfalen prüft Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

Nordrhein-Westfalen prüft Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge zahlreiche Tötungsverbrechen auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund prüfen. Es gehe um rund 25 Fälle mit 30 Todesopfern in den vergangenen knapp 40 Jahren, die bislang nicht als rechtsextreme Taten eingestuft sind, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) unter Berufung auf das Ministerium. Rechtsextremismus sei nach wie vor eine der größten Gefahren für die Demokratie, sagt Reul der Zeitung: „Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir Grenzfälle aus der Vergangenheit noch einmal neu betrachten und bewerten.“

Das Projekt mit dem Titel „ToreG NRW“ (Todesopfer rechter Gewalt NRW) werde im Landeskriminalamt von einem Politikwissenschaftler geleitet, hieß es. Die Prüfung solle neun Monate dauern. „Rechtsextremismus gehört zu den perfidesten Tatmotiven, ihn zu bekämpfen ist unsere Pflicht“, sagte Reul dem Blatt. „Deshalb korrigieren wir die Statistik, wo es nötig ist, und sensibilisieren weiterhin die Gesellschaft.“ Das sei man „den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig“.

Einen Fall aus dem Jahr 2003 hat das Landeskriminalamt dem Bericht zufolge bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft: Der Neonazi Thomas Adolf hatte im Oktober 2003 in Overath bei Köln einen Rechtsanwalt sowie dessen Frau und Tochter erschossen. Das Landgericht Köln verurteilte Adolf im Dezember 2004 zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und verhängte Sicherheitsverwahrung für die Zeit nach der Haft. Die Richter bescheinigten dem Mörder eine nationalsozialistische Gesinnung, die letztlich zur Tat geführt habe. Dennoch wurde dieser Fall von den Behörden nicht als rechtsextreme Tat bewertet.