Essen, Berlin (epd). Die Landkreise lehnen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab, langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. „Wir sollten tunlichst jede Vermischung von Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung vermeiden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Print Montag). Er forderte die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zurückzuziehen.
Vor allem eine geklärte Identität müsse Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein, betonte Sager. „Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Missbrauch und eine ungesteuerte Zuwanderung.“ Die Bundesregierung ignoriere in ihrem Gesetzentwurf „die Gefahr von Missbrauch und Fehlsteuerung“. Es dürfe nicht „auch noch belohnt werden“, wenn nach Ablehnung von Asylverfahren die Beschaffung von Reisepässen und damit die Klärung der Identität verweigert werde.
Offiziellen Angaben zufolge leben etwa 105.000 abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber seit mindestens fünf Jahren in Deutschland. Wer von ihnen gut integriert ist, soll nach Faesers Plänen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen. Voraussetzung ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Ausgeschlossen sind Straftäter und diejenigen, die getäuscht haben, wenn es um ihre Identität geht.
