Berlin (epd). Die Linksfraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, auf Ablehnung gestoßen. Abgeordnete der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verwiesen am Donnerstag auf die bereits beschlossenen Entlastungspakete. Unionspolitiker kritisierten den Vorschlag als nicht zielgerichtet und zu teuer.
Die Linke argumentierte, die Teuerungswelle sei in den Supermärkten angekommen, die Preise für Nahrungsmittel hätten sich allein im April um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat im Durchschnitt erhöht. Gurken seien zum Beispiel 30,3 Prozent, Kopfsalat um 17 Prozent und Sonnenblumenöl um 22,5 Prozent teurer geworden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, argumentierte, die Hälfte der Bevölkerung mit kleinen Einkommen werde durch keine Steuer mehr belastet als durch die Mehrwertsteuer.
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP erklärten, man werde die Wirkung der Entlastungspakete abwarten, die unter anderem einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Einmalzahlungen an Familien und Sozialleistungsempfänger, den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket enthalten. Eine Mehrwertsteuersenkung sei nicht zielgenau, entlaste auch Gutverdiener und werde von den Handelsketten nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Unionspolitiker kritisierten den Vorschlag der Linken zudem als zu teuer.
Für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse, Milch oder Brot gilt in der Regel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent. Es gibt aber viel diskutierte Ausnahmen. So wird etwa Babynahrung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt, Froschschenkel und Wachteleier werden aber nur mit sieben Prozent besteuert.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert, dafür aber keine Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten.
