Köln (epd). Die bundesweiten Razzien gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet haben nach Ansicht des Staatsanwalts Christoph Hebbecker eine abschreckende Wirkung. Mit solchen Aktionstagen werde den Verfassern strafbarer Online-Postings deutlich gemacht, „dass wir handlungsfähig und handlungswillig sind“, sagte der Staatsanwalt der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Nordrhein-Westfalen am Dienstag dem WDR-Radio in Köln. Damit könnten Tatverdächtige davon abgehalten werden, „weiterhin Straftaten zu begehen“.
Die bundesweiten Razzien vom Montag waren auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz gestartet worden. Die Ermittlungsgruppe war gegründet worden, nachdem mehrere Internetnutzer Hass-Kommentare im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizeibeamter im rheinland-pfälzischen Kusel veröffentlicht hatten. Laut dem Landeskriminalamt wurden in 15 Bundesländern Objekte durchsucht und 75 Tatverdächtige zu den Vorwürfen befragt.
Es sei festzustellen, dass ein solcher Aktionstag „für Aufregung in der Szene sorgt“, sagte Hebbeker. Viele Beschuldigte seien „überrascht, dass solche konkreten Maßnahmen stattfinden“. Am 31. Januar waren bei einer Verkehrskontrolle an einer Landstraße bei Kusel eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Einer der beiden Fahrzeuginsassen, der die tödlichen Schüsse abgefeuert haben soll, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, der zweite wegen Strafvereitelung und Jagdwilderei.
