Bundesregierung zurückhaltend zu Vorschlag sozialer Pflichtzeit

Bundesregierung zurückhaltend zu Vorschlag sozialer Pflichtzeit
Der Vorstoß des Bundespräsidenten, ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen einzuführen, erfährt in Berlin höfliche Ablehnung. "Nicht der richtige Zeitpunkt" oder "eine theoretische Diskussion" lauten die skeptischen Reaktionen.

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen stößt in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies am Montag in Berlin auf die bestehenden Freiwilligendienste. Fast 100.000 junge Menschen engagierten sich dort, sagte er mit Blick auf Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ).

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken, sagte er. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bestehende Freiwilligendienste gegebenenfalls aufzustocken und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sprach sich mit Blick auf die Bundeswehr gegen die angeregte Pflichtzeit aus. "Angesichts des Krieges in der Ukraine ist das eine theoretische Diskussion, denn jetzt hilft die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht nicht", sagte Högl am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gehe vor allem darum, die Bundeswehr insgesamt attraktiv zu machen, damit sich gut qualifizierte Menschen für den Dienst in der Truppe entscheiden, ergänzte sie.

Auch der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, reagierte skeptisch auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. "Freiwilligkeit und persönliche Überzeugung müssen entscheidend bleiben. Besser als eine Dienstpflicht und dringend notwendig wären weitere Anreize und Rahmenbedingungen, damit eine freiwillige Entscheidung für ein soziales Engagement noch breiter möglich wird", sagte Lilie am Montag in Berlin. Eine Pflichtzeit für junge Menschen käme außerdem zur Unzeit. Sie gehörten, so Lilie, zu den Hauptleidtragenden der Pandemie und hätten sich sehr solidarisch gezeigt.

Steinmeier hatte in der "Bild am Sonntag" eine Debatte über eine sogenannte soziale Pflichtzeit angeregt, die bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen geleistet werden könnte. Es gebe ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen für eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein", sagte der Bundespräsident der Zeitung.

Auf Ablehnung war der Vorschlag am Wochenende bereits bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gestoßen. Sie verwiesen dabei unter anderem auf die Einschränkungen in der Corona-Pandemie, die junge Menschen besonders getroffen hätten. "Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das Letzte, was sie jetzt brauchen", erklärte Stark-Watzinger bei Twitter.

Die Kommunen äußerten Zweifel, ob der vorgeschlagene soziale Pflichtdienst in absehbarer Zeit umsetzbar wäre. Es sei eine erhebliche Zeitspanne erforderlich, um die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Möglicherweise erfordert eine solche Verpflichtung auch eine Verankerung im Grundgesetz", sagte Landsberg.