Brüssel, Frankfurt a. M. (epd). Der Europäischen Bürgerinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der gesamten EU droht ein Scheitern. Noch bis zum 25. Juni können EU-Bürgerinnen und Bürger unter www.ebi-grundeinkommen.de dafür stimmen, doch haben bislang erst 243.000 Menschen unterzeichnet. Notwendig wären eine Million Stimmen. Roland Blaschke, der Koordinator der Initiative, hofft noch auf „positive Überraschungen auf den letzten Metern“.
Blaschke kündigte an, dass die Akteure für ein Grundeinkommen auch nach einem Verfehlen des erforderlichen Quorums „massiv politisch auf die kommende europäische Mindesteinkommensregelung Einfluss nehmen wollen“. Außerdem werde weiter versucht, ein bedingungsloses Grundeinkommen in einzelnen EU-Mitgliedsländern zu verankern. In Spanien, Italien und Slowenien sei dafür das notwendige Quorum bereits erreicht worden.
Bedingungslose Grundeinkommen würden jedem Menschen in der EU die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, sagte Blaschke. Die Corona-Pandemie habe das Armutsproblem in Deutschland und auch in vielen anderen Regionen Europas verschärft.
In der EU habe sich in den vergangenen neun Jahren weder die Einkommensungleichheit und Einkommensarmut in den EU-Ländern verringert, noch habe die Ungleichheit zwischen den EU-Ländern abgenommen. EU-Bürgerinnen und Bürger hätten zudem unterschiedliche soziale Rechte bei grenzüberschreitendem Umzug und würden oft aus dem System der sozialen Sicherheit ausgeschlossen. Dies führe zu ungleichen Chancen der Freizügigkeit.
