Berlin (epd). Mit Blick auf die hohen Preise für Energie und Lebensmittel plant Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ein jährlich ausgezahltes Klimageld. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen.“ Skeptisch äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur möglichen Finanzierung des Projekts.
„Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, betonte Heil. Es brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen sei auch eine Staffelung nötig. Wer das Klimageld am nötigsten brauche, bekomme am meisten und wer viel verdiene, bekomme nichts. „Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“, sagte der SPD-Politiker. „Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen.“
„Zum 1. Januar wollen wir außerdem das neue Bürgergeld einführen, mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, sagte Heil den Funke-Zeitungen. Ziel sei es, Menschen gezielter sowie schneller in Arbeit zu bringen und ihnen etwa zu ermöglichen, einen Berufsabschluss nachzuholen. „Und wir wollen das System unbürokratischer gestalten“, betonte der Bundesarbeitsminister. „Aber es muss auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen sind.“
„Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung. Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. „Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“, sagte er.
Bundesfinanzminister Lindner äußerte sich skeptisch: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen (Online). „Viel näher als neue Töpfe einzurichten, liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer angehen.“ Priorität müsse die Bekämpfung der kalten Progression haben. Wenn die Gehälter stiegen, dürfe der Staat nicht überproportional mitverdienen, betonte der FDP-Politiker.
