Köln (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für den Fall anhaltend hoher Energiepreise weitere soziale Maßnahmen. Kurzfristig entlaste die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger um rund 30 Milliarden Euro. „Das wird vielen Menschen helfen, die nicht ein großes Einkommen haben“, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er wolle darüber hinaus Vorschläge machen zum Umgang mit der langfristigen Entwicklung.
Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssten mit dem geplanten Bürgergeld auch deutlich höherer Leistungen bekommen. Konkret wurde der Minister nicht.
Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese beinhalten neben anderen Maßnahmen einen Wegfall der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einmalige Heizkostenzuschüsse, eine zeitliche befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld I.
