Bochum (epd). Einen bundesweiten Stopp von Mieterhöhungen und Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum haben Sozialverbände und Wissenschaftler zum Auftakt des Mietenstopp-Gipfels in Bochum gefordert. Menschen aller Einkommensgruppen müssten am „Menschenrecht auf Wohnen“ teilhaben, sagte die NRW-Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Elke Schmidt-Sawatzki am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion. Der von der Ampelkoalition geplante Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr müsse sozial- und klimaverträglich gestaltet werden.
Während des Gipfels wollen Mieterverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände bis Sonntag Forderungen und Aktionen ausarbeiten, um Wohnraum auch für Menschen mit wenig Einkommen bezahlbar zu machen. Sie kündigten zudem eine Mietpreisstopp-Kampagne an. Das Thema erfahre wenig öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl es die Mehrheit der Bevölkerung betreffe.
Gewerkschaftsvertreter beklagten, Mietpreise würden besonders drastisch erhöht, wenn Wohnblocks innerhalb kurzer Zeit mehrmals weiterverkauft würden. Daher werde eine Mietpreisbremse gebraucht, sagte die Bundestagsabgeordnete und Mietenpolitikerin Caren Lay (Die Linke). Sie schlug ein Modell für alle Städte nach dem Vorbild von Wien vor, wo ein fester Prozentsatz der bestehenden und neuen Wohnungen sozial gebunden ist. „Das Grundrecht auf Wohnen darf nicht Spekulationen zum Opfer fallen“, so Lay. Auflagen zur Gemeinnützigkeit dürften zudem nicht befristet werden.
In den vergangenen Jahren seien Millionen Wohnungen aus der Gemeinnützigkeitsbindung herausgefallen, sagte der Sozialwissenschaftler Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin. Schmidt-Sawatzki regte Quoten für Gruppen an, denen es besonders schwerfalle, Wohnungen zu finden. Dabei denke sie etwa an Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten oder Menschen, die aus der Haft entlassen worden seien. Sie beklagte zudem, dass die Wohnungsbaupolitik sich an den Bedürfnissen der Stadtbewohner ausrichte, aber auch auf dem Land sei es schwer, Wohnungen zu finden.
