Berlin (epd). Abgeordnete der Union fordern von der Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Vize-Fraktionschef Hermann Gröhe (CDU) und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein (CDU) wiesen am Donnerstag in Berlin auf erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt hin.
„Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen“, erklärte Gröhe. Er rief die deutsche Regierung auf, ähnlich dem Corona-Sofortprogramm „unverzüglich ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm“ aufzulegen. Im Jahr 2020 hatte die damalige schwarz-rote Regierung Corona-Soforthilfen für arme Länder im Umfang von vier Milliarden Euro bis Ende 2021 zugesagt.
Der Abgeordnete Klein sprach sich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Aufnahmeländer von Flüchtlingen zu legen, „die schon seit Jahren, zum Beispiel im Nahen Osten und in Afrika, in Lagern leben“. Hier dürfe es nicht zu Finanzierungslücken und Einschränkungen der Versorgung der Menschen kommen. Ferner seien „die akut steigenden Finanzbedarfe der internationalen Institutionen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel dem Welternährungsprogramm“.
