Berlin (epd). Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) massive Aufrüstungsschritte angekündigt. Es gelte zu verhindern, dass der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf andere Länder in Europa übergreife, sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Das bedeute, „ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato“. Putin „sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen“.
Dafür brauche die Bundeswehr „neue, starke Fähigkeiten“. Scholz betonte, dass deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit nötig seien. „Das ist eine nationale Kraftanstrengung.“ Seinen Worten nach soll ein Sondervermögen „Bundeswehr“ eingerichtet und im Bundeshaushalt 2022 einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Jährlich würden von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Den Bundestag bat er, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern.
Scholz betonte ferner die Notwendigkeit, die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Ländern zu bauen. „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns.“ Bis die Flugzeuge einsatzbereit seien, werde der Eurofighter gemeinsam weiterentwickelt. Die Verträge zur „Eurodrohne“ seien in dieser Woche unterzeichnet worden. „Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran“, sagte der Kanzler. Für die nukleare Teilhabe werde rechtzeitig ein moderner Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft.
Da sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen ließen, sei auch eine starke Entwicklungszusammenarbeit nötig, sagte Scholz. Technisch und gesellschaftlich müsse man sich auch gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen wappnen und gegen Angriffe auf die kritische Infrastruktur und Kommunikationswege.
