Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben ein Papier für ein Gesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern politischer und Demokratie-Bildung sorgen soll. In den vergangenen Jahren habe insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung immer weiter zugenommen und sich in einer Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen, heißt es in dem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Deshalb sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden für Projekte, die sich gegen Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, heißt es darin.
Hintergrund der Pläne ist eine seit Jahren schwelende Diskussion über die Förderung solcher Projekte. Sie kann nach jetziger Grundlage nur befristet erfolgen. Bewährte Projekte stehen daher regelmäßig vor dem Aus, wenn die öffentlichen Gelder auslaufen. Die SPD fordert seit Jahren ein Gesetz, das eine nachhaltige Finanzierung bewährter Projekte ermöglicht. In der vergangenen Wahlperiode scheiterte es am Widerstand der Union. Die Schaffung eines Demokratiefördergesetzes ist nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschrieben.
Solch ein Gesetz solle „ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung von Projekten mit überregionaler Bedeutung“ sein, heißt es in dem Papier der zuständigen Ministerinnen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass bereits aufgebaute und fachlich bewährte Strukturen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden könnten.
Faeser und Spiegel wollten ihr Diskussionspapier eigentlich am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen und darüber informieren, wie die zivilgesellschaftliche Initiativen im Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde der Termin abgesagt. Faeser hat bis Ostern ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus angekündigt. Das Demokratiefördergesetz soll ein Bestandteil davon sein.
