Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine unbürokratische Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen. Faeser verwies nach einem Gespräch mit den Fachministerinnen und -ministern der Länder auf den Paragrafen 24 im Aufenthaltsgesetz, der auf Grundlage eines EU-Beschlusses Kriegsflüchtlingen aus einem Land vorübergehenden Schutz ermöglicht. Sie empfehle, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten, sagte Faeser. Die EU könne dies bereits am Abend auslösen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine um neue Sanktionen gegen Russland gehen.
EU, Bund und Länder bereiten sich Faeser zufolge auf eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine vor. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass man derzeit noch keine verlässlichen Prognosen geben könne. Bislang sei es vor allem zu Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine gekommen. Es werde nun genau beobachtet, ob auch Menschen aus der Ukraine fliehen.
Faeser betonte erneut, dass Deutschland bereit sei, das Nachbarland Polen bei der Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender zu unterstützen. Auch die EU-Mechanismen für die humanitäre Versorgung seien angelaufen.
