Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruft Staaten weltweit zur Unterstützung der Ukraine auf. „Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Deutschland wende sich mit seinem diplomatischen Netzwerk an alle Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glaubten, um sich gemeinsam dieser Aggression entgegenzustellen.
Die UN-Charta sieht im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen souveränen Staat das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung vor, um Frieden und internationale Sicherheit wiederherzustellen.
Baerbock betonte mit Blick auf die russische Militäroffensive gegen die Ukraine: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Russland allein habe diesen Weg gewählt. Dieser Krieg solle vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, „dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben“. An Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerichtet, sagte sie: „Diesen Traum werden Sie niemals zerstören können.“ Dieser Traum wachse in der Ukraine und ebenso in Russland. Sie wies zudem auf Beratungen von EU, Nato und G7 hin und kündigte an, dass das „das volle Paket mit massivsten Sanktionen“ auf den Weg gebracht werde.
Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Reisewarnung und forderte deutsche Staatsangehörige mit den Worten, „in der Ukraine finden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt“ dringend auf, das Land zu verlassen. Eine Evakuierung durch deutsche Behörden sei derzeit nicht möglich. Baerbock wies aber darauf hin, dass die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Polen, Slowakei, Ungarn und Moldau an den Grenzen Unterstützung leisten würden. Verbliebenes entsandtes Personal der deutschen Vertretung sei aus Sicherheitsgründen aus Kiew abgezogen worden, werde jedoch die Arbeit in Lwiw (Lemberg) oder an einem anderen Ort wieder aufnehmen.
