Berlin (epd). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will Klimaaktivisten bei Straßenblockaden künftig zur Kasse bitten. „Ich bin sehr klar dafür, ihnen Kosten in Rechnung zu stellen“, sagte Spranger der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Derzeit prüfe die Polizei, ob sie Kostenbescheide erlassen kann: „Es sind Straftaten, die da begangen werden“, unterstrich die SPD-Politikerin.
Bei den Aktionen werde bewusst die Gesundheit derer gefährdet, die im Stau stehen. Auch die Justiz müsse jetzt aktiv werden: „Das betrifft nicht nur Kostenbescheide, sondern auch die Frage von Strafbefehlsverfahren und richterlich angeordnetem Anschlussgewahrsam“, sagte Spranger.
Unter dem Slogan „Essen retten - Leben retten“ blockieren Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ seit mehreren Wochen in Berlin und anderen Städten immer wieder Autobahnen und andere Hauptverkehrsadern. Sie fordern von der Bundesregierung unter anderem ein Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung.
Am Mittwoch setzten sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Sonntagabend, um einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen. Unter anderem sollen große Supermärkte dazu verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden. Damit soll ein Beitrag zur Agrarwende, gegen Welthunger und gegen CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion geleistet werden. Bei den bisherigen Aktionen kam es immer wieder zu Festnahmen.
