Kretschmer: "Demokraten müssen immer das letzte Wort haben"

Kretschmer: "Demokraten müssen immer das letzte Wort haben"

Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt dafür, in der Corona-Krise die Bereitschaft zum Dialog trotz Anfeindungen nicht aufzugeben. „Wenn man auf Demonstranten trifft, die nur einen Spießrutenlauf organisieren wollen, muss man Haltung zeigen“, sagte Kretschmer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Menschen, die jede Contenance verloren haben, seien zwar nicht zu überzeugen. Doch, so betonte Kretschmer: „Wir müssen dieser Entgrenzung entgegentreten, und Demokraten müssen immer das letzte Wort haben.“

Kretschmer hatte vor wenigen Tagen im sächsischen Frankenberg das Gespräch mit versammelten Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gesucht, obwohl er ausgepfiffen wurde. Eine Diskussion war jedoch nicht möglich. Der Ministerpräsident wurde dagegen beschimpft und beleidigt.

Mit Blick auf den umstrittenen CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte Kretschmer, ihn verbinde nichts mit Maaßen: „Aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen.“ Ausschluss bedeute auch „Ausschluss von Diskurs“, das sei nicht gut.

Maaßen war unter anderem in die Kritik geraten, weil er in den sozialen Medien zum Thema Impfflicht ein Video eines ehemaligen Mikrobiologen, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, geteilt hatte. „Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen“, sagte der sächsische Regierungschef. Allerdings, so Kretschmer weiter, „wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss“.