Dippoldiswalde (epd). Sechs Wochen nach einer Morddrohung gegen den sächsischen Kommunalpolitiker Thomas Kirsten (Freie Wähler) muss sich am 24. Januar ein Tatverdächtiger vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde verantworten. Der Altenberger Bürgermeister war in den sozialen Medien bedroht worden. Ein 29-jähriger Mann soll am 12. Dezember über WhatsApp geäußert haben, dass der Bürgermeister erschossen gehöre, wie Amtsgerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen am Montag in Dippoldiswalde mitteilte. Der Mann bestreite die Tat.
Dem mutmaßlichen Täter werde Bedrohung vorgeworfen, hieß es. Er sei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er muss im Falle einer Verurteilung laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte den Hasskommentar für 24 Stunden für seine WhatsApp-Kontakte sichtbar gemacht. Dem Beitrag lag den Angaben zufolge der Screenshot eines auf Facebook veröffentlichten Posts des Altenberger Bürgermeisters vom 3. Dezember zugrunde.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Ende Dezember einen Antrag für ein beschleunigtes Verfahren gestellt. Sie wirft dem Beschuldigten vor, dass dieser billigend in Kauf genommen habe, dass die Ankündigung des Tötungsdelikts an den Bürgermeister weitergeleitet werde. Der Kommunalpolitiker habe die Bedrohung ernst genommen und Anzeige erstattet.
Der zunächst vom Gericht für den 6. Januar geplante Verhandlungstermin sei aufgehoben worden, nachdem kurzfristig eine Strafverteidigerin für den Beschuldigten Akteneinsicht beantragt hatte.
