Berlin (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach Bekanntwerden von Morddrohungen gegen sich ein Einschreiten des Messengerdienstes Telegram. „Die Plattformbetreiber haben eine Verantwortung, der sie nicht gerecht werden“, sagte Kretschmer der „Welt“ in einem am Donnerstag online veröffentlichen Interview. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsse angewandt oder erweitert werden.
„Telegram wird von den Feinden der Demokratie und anderen Kriminellen mit großer Begeisterung genutzt. Das darf und wird der Staat sich nicht gefallen lassen“, sagte der CDU-Politiker. Am Mittwoch war durch Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“ bekannt geworden, dass in einer Chat-Gruppe im Messengerdienst Telegram Mordpläne besprochen worden sein sollen.
„Diese Morddrohung ist die Spitze des Eisbergs“, sagte Kretschmer. Hinter den Telegram-Gruppen steckten „Reichsbürger“, Rechtsextreme und Funktionäre der NPD. „Die haben teilweise 100.000 Follower in der Gruppe, eine enorme Zahl“, sagte er. Das seien sicher nicht alles Nazis.„ Aber in diesen Gruppen und den Untergruppen wird Zersetzung und Desinformation übelster Art betrieben“, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland in den vergangenen Wochen vermehrt Corona-Leugner protestiert haben.
Er habe bei Veranstaltungen in den vergangenen Monaten oft Aggressionen von Rechtsextremisten erlebt, mit der sie andere Bürger einschüchterten. „Aber diese Provokateure sind nicht die Sachsen. Das ist eine kleine, rechtsextreme Gruppe, die die Gesellschaft spaltet“, sagte Kretschmer.
