Protest vor Düsseldorfer Landtag gegen neues Versammlungsgesetz NRW

Protest vor Düsseldorfer Landtag gegen neues Versammlungsgesetz NRW
Ausschüsse billigen Entwurf von CDU und FDP samt Korrekturen
Seit einem Jahr sorgt es für Protest: Das geplante Versammlungsgesetz für NRW brachte auch am Mittwoch wieder Gegner vor den Landtag. Jüngste Korrekturen, die nun im Innen- und Rechtsausschuss angenommen wurden, bezeichnen Kritiker als "Kosmetik".

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf friedlich gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW protestiert. Aufgerufen zu der mehrstündigen Veranstaltung hatte das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!". Sprecher des Bündnisses, dem insgesamt etwa 180 verschiedene Organisationen und Gruppen angehören, kritisierten das Gesetzesvorhaben trotz jüngster Korrekturen als "versammlungsfeindlich".

Zeitgleich zur Kundgebung vor dem Landtag beriet einige hundert Meter weiter der Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments über das Gesetzesvorhaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie der Fraktionen von CDU und FDP. Der Entwurf sowie jüngste Änderungen wurden von den Ausschüssen angenommen.

Die Aktion vor dem Landesparlament in Düsseldorf stand unter dem Motto "Versammlungsgesetz stoppen - Grundrechte erhalten". Wenn das Gesetz in der vorliegenden Fassung so bleibe, werde es "nicht mehr möglich sein, sich Neonazis entgegenzustellen, ohne dass man sich damit strafbar macht", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken NRW, Amid Rabieh. Trotz der jüngsten Änderungen bleibe das beabsichtigte Gesetz "versammlungsfeindlich". Nach wie vor würden Versammlungen offensichtlich "als Gefahr angesehen, obwohl sie Grundpfeiler der Demokratie sind", erklärte auch die Bündnissprecherin Gizem Koçkaya.

Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner kritisierten vor allem die komplette Überwachung und Aufzeichnung von Demos oder Versammlungen per Video oder Drohnen. Auch Mitglieder der Landeschülervertretung NRW nahmen an der Kundgebung vor dem Landtag teil. Auch sie lehnten es ab, dass der Gesetzentwurf die Versammlungsleitung stärker zur Kooperation mit der Polizei drängt und dass sie auf Verlangen der Polizei die Daten der Ordnerinnen und Ordner aushändigen muss.

In ihrer zeitgleich stattfindenden Sitzung billigten unterdessen der Innen- und der Rechtsausschuss des NRW-Landtags am Mittwoch den von CDU und FDP überarbeiteten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz. In der kommenden Woche soll im Plenum abschließend darüber beraten werden. Vertreter der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangten eine weitere Anhörung, konnten sich mit der Forderung jedoch nicht durchsetzen.

Die am Montag vorgelegten Korrekturen des Entwurfs könnten alle Ängste und Befürchtungen ausräumen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis. Umstrittene Inhalte wie das Störungsverbot und das sogenannte Militanzverbot seien präzisiert und konkretisiert worden. Die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit und der verfassungsrechtlich geforderte staatliche Schutzauftrag stünden in einem ausgewogenen Verhältnis.