Protest vor Düsseldorfer Landtag gegen neues Versammlungsgesetz NRW

Protest vor Düsseldorfer Landtag gegen neues Versammlungsgesetz NRW

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf friedlich gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW protestiert. Zu der mehrstündigen Veranstaltung hatte das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!" aufgerufen. Sprecher des Bündnisses, dem insgesamt etwa 180 verschiedene Organisationen und Gruppen angehören, kritisierten auf der Kundgebung vor dem Landesparlament das Gesetzesvorhaben trotz jüngster Korrekturen weiterhin. Daran änderten "kosmetische Korrekturen" nichts.

Zeitgleich zur Kundgebung vor dem Landtag beriet einige hundert Meter weiter der Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments über das Gesetzesvorhaben der Fraktionen von Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie der Fraktionen von CDU und FDP. Der Entwurf sowie jüngste Änderungen wurden von den Ausschüssen angenommen, bevor sie dann im Parlament beraten werden.

Die Demonstranten werteten die Ausschusssitzung am Mittwoch als Zeichen dafür, dass die regierende CDU-FDP-Koalition "trotz massiver Kritik ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen" will. Bereits am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz wohl ins Plenum zur Verabschiedung bringen.