Berlin (epd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hat den von der Ampel-Koalition versprochenen Pflegebonus für Anfang 2022 angekündigt. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir die gesetzliche Regelung sofort zu Beginn des nächsten Jahres anpacken und dafür sorgen, dass die Prämien so schnell wie möglich ausgezahlt werden“, sagte Dittmar bei der ersten Beratung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Dienstag im Bundestag. Die Pflegeprämie, für die SPD, Grüne und FDP eine Milliarde Euro einplanen, ist noch kein Teil dieses Gesetzesvorhabens.
Die Prämie werde in enger Abstimmung mit allen Beteiligten „gerecht und transparent gestaltet“, sagte Dittmar. Sie nannte dabei Krankenhäuser, Altenpflege und Gewerkschaften. Die Koalition wolle schnell dafür sorgen, dass Pflegekräfte, insbesondere die auf Intensivstationen, die Prämie als Zeichen der Wertschätzung erhalten, sagte Dittmar.
Der im Bundestag beratene Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht als Reaktion auf die derzeit hohen Infektionszahlen vor, dass Bundesländer künftig als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung wieder Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen sowie größere Veranstaltungen absagen dürfen. Zudem soll der Kreis jener, die Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, auf Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker ausgeweitet werden.
Der Gesetzentwurf, der schon am Freitag von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden soll, sieht zudem eine Impfpflicht für Einrichtungen vor, in denen besonders gefährdete Menschen betreut, behandelt oder gepflegt werden, etwa Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime. Dittmar verteidigte die Regelung, auch wenn sie ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten sei. „Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht“, sagte sie.
Sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen in den Einrichtungen Hilfe zuteil werde und nicht Gefahr für die Gesundheit drohe. Aus epidemiologischer, ethischer und moralischer Sicht sei eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen unabdingbar, sagte Dittmar.
