Migranten müssen wieder in Mexiko auf US-Asylentscheidung warten

Migranten müssen wieder in Mexiko auf US-Asylentscheidung warten

Über Mexiko ins Land gekommene Migranten, die in den USA einen Asylantrag gestellt haben, müssen seit Montag wieder in dem südlichen Nachbarland auf die Entscheidung der Behörden warten. Die Schutzsuchenden werden nach ihrer Einreise in die Vereinigten Staaten in das Nachbarland zurückgeschickt und müssen dort verbleiben, bis die US-Behörden über das Asylgesuch entschieden haben.

Das unter dem Namen "Bleib in Mexiko" bekannte Verfahren hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2018 in Absprache mit der mexikanischen Regierung ins Leben gerufen. Etwa 70.000 Migrantinnen und Migranten wurden daraufhin nach Mexiko zurückgebracht. Trumps Nachfolger Joe Biden hatte das Programm kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar gestoppt. Allerdings klagten die US-Bundesstaaten Texas und Missouri erfolgreich vor einem Bundesgericht gegen Bidens Entscheidung.

US-Organisationen, die Flüchtlinge und Migranten unterstützen, werfen Biden vor, sich hinter dem Gerichtsbeschluss zu verstecken, anstatt alle Möglichkeiten zu nutzen, um das formal "Protokoll zum Schutz von Migranten" genannte Programm nicht wieder in Kraft setzen zu müssen. Vergangene Woche erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, die Migranten "aus humanitären Gründen" wieder aufzunehmen.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung, da die zurückgeschobenen Asylsuchenden oft bis zu 15 Monate lang unter extrem schlechten Umständen im Norden des Landes ausharren müssen. "Der Rückschritt zu dieser inhumanen Politik verschlimmert die Bedingungen und verschärft die Unsicherheit der Menschen, die an der US-Grenze zu Mexiko Asyl beantragen", schrieben 70 Organisationen an den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Der Sprecher des mexikanischen Außenministeriums, Roberto Velasco, erklärte, man werde alles dafür tun, eine sichere, geordnete Migration zu ermöglichen und niemanden in sein Herkunftsland abschieben.

Jährlich bewegen sich Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten aus Mittelamerika, Kuba, Haiti und afrikanischen Staaten durch Mexiko, um in die USA zu gelangen. Auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen sind auch mexikanische Nationalgardisten und Grenzschützer im Einsatz, um Schutzsuchende ohne gültige Reisedokumente daran zu hindern, an die US-Grenze zu gelangen.