Klima-Allianz: Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Klima-Allianz: Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Ist der Koalitionsvertrag ein großer Wurf für das Klima? Diese Frage stellen sich viele Menschen, schließlich war Klimaschutz ein zentrales Wahlkampfthema. Eine Studie sucht nach Antworten.

Die Klima-Allianz Deutschland sieht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien viel Licht, aber auch einigen Schatten. Geschäftsführerin Christiane Averbeck sagte am Freitag in Berlin, das am 24. November vorgestellte Papier von SPD, Grünen und FDP sei zwar ohne Zweifel ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, "ambitionierter als es die Klimaschutzbemühungen der großen Koalition je waren". Besorgt sei die Klima-Allianz allerdings, dass die Maßnahmen in keinem von sechs untersuchten Sektoren ausreichten, um die national und international verabredeten Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Klima-Allianz vereint über 140 Mitgliedsorganisationen aus Umwelt, Kirchen, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften. Nach eigener Darstellung repräsentieren ihre Mitgliedsorganisationen 25 Millionen Menschen. Zur klimaökonomischen Bewertung des Koalitionsvertrages hatte die Klima-Allianz das Institut DIW Econ unter Leitung von Claudia Kemfert mit einer wissenschaftlichen Auswertung beauftragt.

Die Professorin sagte bei der Vorstellung ihrer Studie "Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland?", in keiner Kategorie reichten die Vorschläge des Papiers, um die Reduktionsziele des Bundesklimaschutzgesetzes von 65 Prozent bis 2030 und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Untersucht wurden die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie eine sektorenübergreifende Kategorie. Zwischen den einzelnen Sektoren gebe es aber deutliche Unterschiede.

Am besten schneide der Energiesektor ab. Deutliche Lücken gebe es indes bei Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft. So sei es aus klimaökonomischer Sicht positiv zu bewerten, dass der Kohleausstieg nach Möglichkeit auf 2030 vorgezogen werden soll. Im Industriesektor gebe es derweil noch Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen, wie etwa Quoten für CO2-arme Materialien. Im Verkehrssektor bemängelte Kemfert den Ausschluss eines Tempolimits, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren.

Kemfert räumte jedoch ein, im Gegensatz zu ihren Vorgängerregierungen hätten sich die Ampelparteien die Chance gewahrt, die Klimaziele in Zukunft doch noch zu erreichen. Dafür müssten die beschlossenen Maßnahmen allerdings nachgeschärft werden.

Nach Einschätzung von Klima-Allianz-Geschäftsführerin Averbeck wird es sehr stark von der tatsächlichen Ausgestaltung der Politik in den einzelnen Bundesministerien abhängen, ob die Klimaschutzziele erreicht werden können oder nicht. Alle drei Regierungsparteien und jede und jeder einzelne Abgeordnete müssten Verantwortung übernehmen.

Kritisch sehe sie deshalb Vorschläge des künftigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), den Abbau des Dieselprivilegs durch eine geringere Kfz-Steuer auszugleichen. So werde kein Abbau klimaschädlicher Subventionen gelingen, warnte Averbeck: "Wenn einzelne Minister den Koalitionsvertrag so auslegen, dann wird das nichts mit dem Umweltschutz."