Polnische Kritik an EU-Plänen zu Asylverfahren an Belarus-Grenze

Polnische Kritik an EU-Plänen zu Asylverfahren an Belarus-Grenze

Von polnischer Seite gibt es Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für Asylverfahren an der Grenze mit Belarus. Die Vorschläge seien das Gegenteil dessen, was Polen vorgeschlagen habe, teilte am Donnerstag ein polnischer Offizieller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel mit. Polen wollte demnach die Möglichkeit, Asylverfahren auszusetzen, statt sie zu verlängern, wie von der EU vorgeschlagen.

Eine Aussetzung "veranlasst den Aggressor, aufzuhören", während eine Verlängerung zur Überlastung des Asylsystems im Aufnahmeland führe, verlautete weiter. Hintergrund sind Tausende Migranten und Flüchtlinge, die via Belarus über die Grenze in die EU gekommen sind oder kommen wollen. Europäische Politiker werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit der Aussicht auf Einreise in die EU an die Grenze gelockt zu haben.

Die EU-Kommission hatte als Reaktion darauf am Mittwoch unter anderem vorgeschlagen, dass Polen, Litauen und Lettland die Frist für die Registrierung von Asylanträgen von drei bis zehn Tagen auf vier Wochen verlängern könnten. Zugleich dürften sie Asylverfahren an der Grenze innerhalb von höchstens 16 Wochen einschließlich Berufungsmöglichkeit durchführen.

Daneben wollte die Kommission verkürzte und vereinfachte Rückführungen aus Polen, Litauen und Lettland erlauben. Auch die materiellen Bedingungen für Schutzsuchende könnten die drei Länder senken. Es würde sich um Ausnahmeregelungen für zunächst sechs Monate handeln.

Am Mittwoch hatten bereits zivilgesellschaftliche Organisationen die Vorschläge massiv kritisiert. Sie schwächten die Grundrechte von Asylbewerbern, erklärte beispielsweise Oxfam. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Vorschlägen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dabei hat Polen als verhältnismäßig großes Land, das überdies ein Adressat der Vorschläge ist, größeres Gewicht.