Mexiko-Stadt, Managua (epd). Begleitet von massiver Kritik aus dem In- und Ausland haben am Sonntag in Nicaragua Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Nach einem Bericht der Online-Zeitung „Confidencial“ war die Wahlbeteiligung gering. Von einigen Ausnahmen abgesehen habe es weder lange Schlangen noch andere größere Menschenansammlungen gegeben, hieß es. Oppositionelle, die das Land aufgrund von Repressionen verlassen mussten, hatten aus dem Exil dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren.
Bereits vor Schließung der Wahllokale bestand kaum ein Zweifel daran, dass der amtierende Präsident Daniel Ortega gewinnen und damit das Amt ein viertes Mal in Folge übernehmen wird. Das Ortega-Regime hatte in den vergangenen Monaten alle ernstzunehmenden Kandidatinnen und Kandidaten verhaften lassen oder unter Hausarrest gestellt. 39 Regimegegner wurden inhaftiert, oppositionelle Organisationen kriminalisiert und verboten. Auch gegen kritische Medien ging die Regierung vor.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Abstimmung am Sonntag als „Farce“. Man werde alle verfügbaren „diplomatischen und ökonomischen Mittel“ nutzen, um den Präsidenten Daniel Ortega sowie dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zur Verantwortung zu ziehen. Auch die Regierung des Nachbarlands Costa Rica erklärte am Sonntag, sie werde die Wahl nicht anerkennen, da sie nicht unter demokratischen Bedingungen stattgefunden habe.
Ortega bezeichnete die Wahl in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache als Zeichen dafür, dass sich die Mehrheit dem Frieden verpflichtet fühle. Erneut bezeichnete er Oppositionelle, die 2018 gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, als „Terroristen“. Bei den Protesten waren der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zufolge 328 Menschen getötet worden, die meisten von Sicherheitskräften und dem Regime nahestehenden paramilitärischen Gruppen. Zehntausende flüchteten ins Exil.
