Polizeipräsident: Prozess gegen Rechtsextremisten "wichtiges Signal"

Polizeipräsident: Prozess gegen Rechtsextremisten "wichtiges Signal"

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange misst dem am 25. Oktober beginnenden Prozess gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung große Bedeutung bei. Es sei ein "wichtiges Signal unseres wehrhaften demokratischen Rechtsstaats", dass sich die Angeklagten nach "unerträglichen Szenen" während einer Demonstration 2018 nun vor Gericht verantworten müssten, erklärte Lange am Freitag. Auch für die künftige Strafverfolgung von Rechtsextremisten sei das Verfahren von großer Relevanz.

Vor dem Landgericht Dortmund sind der Neonazi Michael Brück, der mehrere Jahre für die Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat saß, und neun weitere Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19). Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West Dortmund statt. Die Dortmunder Polizei bereitet sich nach Langes Angaben auch auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, da der Prozess auch die Aufmerksamkeit "von Personen aus dem rechtsextremistischen wie linksextremistischen Spektrum auf sich ziehen könnte".