Vermummte zünden Bengalos vor Haus von NRW-Innenminister

Vermummte zünden Bengalos vor Haus von NRW-Innenminister

Nach einer nicht angemeldeten Protestkation vor dem privaten Wohnhaus des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) in Leichlingen am Sonntag ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei Köln. Wie die Kölner Polizei am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, wird unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Bislang gebe es keine Festnahmen. Die Ermittlungsgruppe prüfe, ob ein Zusammenhang der Randale mit dem geplanten neuen NRW-Versammlungsgesetz besteht.

Am Sonntag hatten mindestens 15 Vermummte sogenannte Bengalos vor der Haustür des Ministers gezündet. Bei der Spontanversammlung seien auch Banner mit unbekannter Aufschrift hochgehalten und Parolen gerufen worden, hatte die Polizei am Sonntagabend erklärt. Die Gruppe habe sich nach Benachrichtigungen durch Anwohner allerdings schnell aufgelöst und verschiedene Richtungen zerstreut. Der Innenminister war zur Tatzeit nicht zu Hause.

Im Zuge einer Fahndung seien drei Hundertschaften eingesetzt worden, die unter anderem das angrenzende Waldgebiet nach den flüchtigen Personen absuchten, hieß es. Auch ein Hubschrauber kreiste bis in den späten Abend über Leichlingen.

Das Innenministerium in Düsseldorf erklärte am Montag, dass Orte für den politischen Meinungsstreit die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße seien - "keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften". Es sei zu keinen Sach- oder Personenschäden gekommen. Die Polizei sei zudem schnell vor Ort gewesen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) unterstrich seine Solidarität mit dem Kabinettskollegen. "Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul", schrieb er bei Twitter. "Egal, wer dahinter steckt. Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren."

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nannte in einem Tweet den Angriff auf das Haus von Reul einen "Angriff auf uns alle, auf die Demokratie". Er betonte: "Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität."

Die umstrittenen Gesetzespläne von CDU und FDP sehen vor, in NRW bei Gegendemonstrationen Störungen und Behinderungen zu verbieten. Videoüberwachung soll erweitert und erleichtert werden, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.