Düsseldorf (epd). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Beseitigung der Hochwasserfolgen zu langsam angegangen werde und sich die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau verzögere. Bei den für die Bewilligung der Anträge zum Wiederaufbau zuständigen Bezirksregierungen gebe es im kommenden Jahr 700 Stellen mehr als vor der Corona-Pandemie und dem Hochwasser, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Zudem seien zusätzliche finanzielle Mittel zur Digitalisierung in den Bezirksregierungen zur Verfügung gestellt worden.
Gleichwohl räumte der Minister ein, dass die Arbeitsbelastung in den Mittelbehörden hoch sei - nicht zuletzt deshalb, weil sich die Bezirksregierungen auch um Themen wie Flüchtlingsaufnahme und Corona-Hilfen kümmern müssten. Dass zur Bewältigung der Aufgaben zusätzliches Personal erforderlich sei, sei bekannt, betonte Reul. „Wir arbeiten die Situation Stück für Stück ab“, versprach der Innenminister. Wenn die SPD in diesem Zusammenhang aber von einem „Organisationschaos“ spreche, sei das eine „bodenlose Frechheit“.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte, die SPD zeichne mit ihrer Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung ein „Zerrbild der Realität“. Bislang seien rund 4.500 Anträge für die Wiederaufbauhilfe eingegangen. Mit den betroffenen Kommunen werde ein Wiederaufbauplan abgestimmt, die von der SPD geschilderten Probleme seien „Einzelfälle“.
Der Landtag lehnte mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Verschlankung des Antragsverfahrens und eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für den Wiederaufbau in NRW ab. Die SPD hatte in dem Antrag auch gefordert, die Position des Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau im Land langfristig zu besetzen. Derzeit ist diese Tätigkeit bis Ende November terminiert.
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten der Landesregierung in der Debatte vorgeworfen, dass die Bezirksregierungen und die Kommunen personell nicht ausreichend ausgestattet seien, um die Anträge für die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe zügig zu bearbeiten. Zwar habe die Landesregierung eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen in den Hochwassergebieten versprochen, „geliefert“ habe sie bislang aber nicht, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm.
