Berlin (epd). Trotz häufiger Extremwetterereignisse in den vergangenen Jahren werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem Umfang genutzt. Von den 100 Millionen Euro Bundesmitteln, die seit 2016 jährlich für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden, wurde im Jahr 2018 mit nur rund 56 Millionen Euro der höchste Betrag abgerufen, ergab eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) darüber berichtet.
Im vergangenen Jahr lag der abgerufene Betrag bei schätzungsweise rund 53 Millionen Euro, in den übrigen Jahren wurde deutlich weniger abgerufen, wie es hieß. Den Angaben der Bundesregierung zufolge befinden sich rund 42 Prozent der Hochwasserschutz-Projekte noch in der Konzeptionsphase sowie rund 25 Prozent in der Vorplanung. Zwölf Prozent würden aktuell gebaut und nur fünf Prozent der Maßnahmen zur Hochwasserprävention seien bereits abgeschlossen.
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das 2013 nach den verheerenden Hochwassern an Donau und Elbe ausgearbeitet worden war, umfasst der Bundesregierung zufolge inzwischen über 30 Maßnahmen zur Deichrückverlegung, zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung etwa in Form von Flutpoldern sowie 16 Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen. Insgesamt seien dies mehr als 230 Einzel- und Teilmaßnahmen an Donau, Elbe, Oder, Rhein und Weser. Genaue Informationen zum Verfahrensstand und der Umsetzung einzelner Maßnahmen liegen den Ländern vor.
Um Hochwasserrisiken neu zu bewerten, fordern die Grünen flächendeckend verbindliche und bundeseinheitliche Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer. So könnten Kommunen erfahren, wo beim Schutz vor Hochwasser nachgebessert werden müsse. „Diese Maßnahmen sollte der Bund mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren“, sagte die Grünen-Sprecherin für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann, den Funke-Zeitungen. Hochwasserschutz und Klimaprävention müssten stärker zusammen gedacht werden. Klassische Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie die Rückverlegung von Deichen seien unerlässlich. Zudem müsse die Fähigkeit von Böden zur Wasserspeicherung verbessert werden.
