Kritik an Plänen zum Stopp der Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte

Kritik an Plänen zum Stopp der Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Corona-Quarantäne müssen. Gewerkschaften kritisieren dies als "Impflicht durch die Hintertür".

Gewerkschaften kritisieren die Pläne mehrerer Bundesländer zum Stopp von Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte. Man müsse für Impfungen werben, statt den Druck auf Ungeimpfte immer weiter zu erhöhen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ver.di nannte die Pläne eine "Impfpflicht durch die Hintertür": "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll", sagte ver.di-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Corona-Quarantäne müssen. Sie berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch kommender Woche (22. September) zu Beratungen zusammen. Das Thema steht dabei auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz Bayerns.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) plädiert dafür, dass die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. "Ich werbe dafür, dass wir das in ganz Deutschland einheitlich tun", sagte Holetschek dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Mittwoch).

Klar sei: Jeder dürfe sich impfen lassen, niemand müsse, fügte er hinzu. "Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, handelt unsolidarisch." Dann könne er von der Solidargemeinschaft keine Entschädigung verlangen, wenn er in Quarantäne müsse und in dieser Zeit kein Geld verdiene. Der Minister stellte zudem klar, dass, wer krank sei und nicht arbeiten könne, weiter Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erhalte.

Indessen warb der DGB erneut für die Immunisierung durch eine Impfung. Natürlich sollte man den Menschen die Impfungen ausdrücklich empfehlen, das hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber gemacht, sagte Hoffmann. "Aber hier wird ein Konflikt auf die Beschäftigten und im Zweifelsfall auf die Betriebe verlagert, weil damit ist nichts anderes als eine indirekte Impfpflicht verbunden." Da solle sich die Politik "ehrlich machen und sich entscheiden, was sie will".

Der ver.di-Vorsitzende Werneke betonte, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Monaten einen aktiven Anteil daran leisteten, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. "Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen."