Dresden, Zwickau (epd). Das Internationale Auschwitz Komitee hat öffentliche Morddrohungen gegen Bündnis 90/Die Grünen auf Wahlplakaten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ verurteilt. „Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch in Berlin. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.
Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat die rechtsextreme Partei in der Nacht zu Montag in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ angebracht. Sie seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden. Die Grünen erstatteten demnach eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag (online) berichtete, sieht die Zwickauer Staatsanwaltschaft derzeit keine Notwendigkeit, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz dieser Plakate feststellen können. Es sei nicht klar, „wer konkret angesprochen wird“. Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, hieß es in dem Zeitungsbericht.
